– Die Michael MonteCarlo Enterprises wird im Markenrecht sowie verschiedenen Angelegenheiten von Prinz&Partner Patentanwälte sowie Madl&Kollegen Rechtsanwälte beraten und vertreten –
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Fa. Michael MonteCarlo Kulinarik für Privatkunden im stationären Ladengeschäft sowie im Online-Geschäft
Anwendungsbereich
Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets sämtlichen in einer Filiale (stationäres Ladengeschäft) oder im Online-Shop über das Internet (Online-Geschäft) geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
Den nachfolgen Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch bei Kenntnis solcher Bedingungen keine Anwendung. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung abschließend für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK).
Vertragspartner
Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) schließt Verträge mit Endkunden ab, die
unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit dem Einkauf keine gewerbliche Interessen verfolgen (nachfolgend „volljährige Privatkunden“),
beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, das 7. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie mit Einwilligung der erziehungsberechtigten Eltern handeln oder deren Eltern das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigen und die mit dem Einkauf keine gewerbliche Interessen verfolgen (nachfolgend „minderjährige Privatkunden“)
sowie mit solchen juristischen Personen, die mit dem Einkauf keine gewerblichen Interessen verfolgen (nachfolgend „andere Privatkunden“).
Ein Verkauf von Waren an gewerbliche Wiederverkäufer oder Personen, die Waren in für den privaten Verbrauch nicht handelsüblichen Mengen beziehen, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) angenommen wurde, ist Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Kunden, die gegen die Geschäftspolitik von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) verstoßen, können vom weiteren Warenbezug (sowohl im stationäres Ladengeschäft als auch im Online-Geschäft) ausgeschlossen werden. Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) behält sich vor, gegen derartige Kunden für alle Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) Filialen ein Hausverbot zu verhängen und den Zugang zur Internetseite von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) zu sperren.
Gewerbekunden und Wiederverkäufer sind zum Warenbezug nur berechtigt, wenn sie mit Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) eine entsprechende Rahmenvereinbarung für gewerbliche Wiederverkäufer geschlossen haben.
Vertragsinhalte
Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) liefert die vom Kunden gekaufte oder bestellte Ware im Rahmen der bestätigten schriftlichen Angebotsannahme und entsprechend den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Allgemeinenn Liefer- und Zahlungsbedingungen. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrecht.
Alle Verträge mit Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) lassen sich in den Filialen in Deutschland und im Online-Shop nur in deutscher Sprache schließen. Die Vertragssprache ist stets deutsch.
Die Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen in Deutschlands. Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) behält sich jedoch vor, das Liefergebiet künftig auf weitere Länder innerhalb der Europäischen Union zu erweitern. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen für diese Länder – mit Ausnahme des vorstehenden Absatzes – soweit gesetzlich zulässig entsprechend.
Kommt es zum gesetzlichen Widerruf des Vertrages oder zu einer vertraglich ermöglichten Rückgabe, wird Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen innerhalb der gesetzlichen Frist gutschreiben, sobald die gelieferte Ware vom Kunden retourniert wurde oder der Nachweis erbracht haben, dass die Waren an Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) zurückgesandt wurde.
Hat der Kunde per Lastschrift, Kreditkarte oder Sofortüberweisung bezahlt, wird ihm der Warenwert der retournierten Artikel, sobald diese bei Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) eingetroffen sind, auf seinem Konto (gleiches Zahlungsmittel) wieder gutgeschrieben.
Bestellung undVertragsabschluss
In den Filialen von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) stellt das Anpreisen der Ware eine bloße Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebotes dar. Es werden seitens im Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) keine bindenden Aussagen über Konditionen oder den zur Verfügung stehenden Warenvorrat getroffen. Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) fehlt insoweit der Rechtsbindungswille. Der Vertragsabschluss erfolgt
gemäß § 151 BGB stets mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden durch Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) .
Die Darstellung der Produkte im Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) Online-Shop stellt ebenfalls kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen rechtlich unverbindlichen
„Online-Katalog“ dar. Der Kunde gibt beim Internetgeschäft das verbindliches Kaufangebot gemäß § 151 BGB für die von ihm ausgewählten Waren ab, wenn er den Online- Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Bestellung absenden“ anklickt.
Die Annahme des Kaufangebotes und der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt beim Internetgeschäft durch Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) „online“ mit dem automatisierten Versand einer entsprechenden Bestätigung des Kaufvorgangs. Mit dieser Email-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Mit Abschluss des Kaufvorgangs werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Bestandteil des Kaufvertrages, von denen der Kunde in der jeweils geltenden Form sowohl in der Filiale als auch im Online-Shop Gelegenheit hatte, Kenntnis zu nehmen.
Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) speichet den Vertragstext im Online-Shop und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit un te r https:// michaelmontecarlo.com/agb/ eingesehen werden. Bisherige Bestellungen im Online-Shop können im Kundenkonto eingesehen werden. Auf die geltenden Datenschutzbestimmungen von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) wird hingewiesen.
Widerrufsrecht undWiderrufsbelehrung
Dem Kunden steht im Online-Geschäft ein gesetzliches Widerrufsrecht für die von ihm geschlossenen Verträge zu. Hierbei ist folgendes zu beachten:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK), Michael MonteCarlo Enterprises, Penthouse Office, Lena-Christ-Str. 2, 82031 Grünwald, über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) .
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an (gleichzeitig ladungsfähige Anschrift):
Michael MonteCarlo Enterprises//Kulinarik
Maximilianstraße 2,
Palais an der Oper
80539 München
Eigentumsvorbehalt, Transportschäden
Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware, vor.
Soweit Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) die Ware
vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) erhält.
Das Transportrisiko übernimmt Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) für den Kunden. Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Kunde, falls Ware bei ihm ankommt, die durch den Transport beschädigt wurde, diese kostenfrei an Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) zurücksenden.
Der Kunde erhält bei dem Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) Kundenservice auf Anforderung zu den nachstehenden Zeiten einen bereits frankierten Rücksendeaufkleber.
Kundenservice: Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr Tel: +49 (0) 1525 – 30 03 888 oder E-Mail: mail@michaelmontecarlo.com
Die Service-Hotline kostet bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz nur 0,14 Euro/Min. (incl. MwSt.), der Mobilfunkhöchstpreis beträgt max. 0,42 Euro/Min. (incl. ges. MwSt.).
Gewährleistung
Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) gewährleistet, dass alle gelieferten Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer.
Innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung kann der Kunde in der Filiale oder direkt bei Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Kunde kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) getragen. Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist immer, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung durch den Käufer entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Auch hier hilft bei Fragen der Kundenservice gerne weiter:
Kundenservice: Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr Tel: +49 (0) 1525 – 30 03 888 oder E-Mail:
Die Service-Hotline kostet bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz nur 0,14 Euro/Min. (incl. MwSt.), der Mobilfunkhöchstpreis beträgt max. 0,42 Euro/Min. (incl. ges. MwSt.).
Haftung
Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) haftet in allen Fällen von positiver Forderungsverletzung, bei Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Umfang einer gesetzlichen Haftung von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sonstiges
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet stets deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Ein Recht des Kunden zum Bezug bestimmter Waren oder Warenmengen besteht nicht. Auch ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffer lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Michael MonteCarlo Kulinarik (MMK) , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Im Übrigen gilt immer der jeweils für den Verbraucher in seinem Heimatland gesetzlich vorgeschriebene Gerichtsstand.
München, 23.08.2021
